Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Sitzung wird etwas anders sein als die bisherigen Sitzungen. Ich möchte nur ein Statement abgeben. Normalerweise rede ich frei, heute trage ich vor. Ich weiß nicht, ob ich in zwei oder drei Wochen noch der Partei angehören werde. Ihr und die Mitglieder, die zu

Wer an der deutschen Grenze das Wort „Asyl“ fehlerfrei über die Lippen bekommt, tritt ein in eine Welt der Rundumversorgung: Freie Unterbringung und Ernährung, finanzielle Förderung, Gesundheitsversorgung. Doch es geht in der Regel nicht um Asyl, es geht um ein besseres Leben. Für Migranten ist Deutschland Sehnsuchtsort. Das aktuelle EU-Asylrecht,

Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ist die Neubesetzung eine schwärende Wunde in der Koalition. Die SPD-Fraktion meldet jetzt, eine neue Kandidatin oder einen Kandidaten gefunden zu haben. Doch Fraktionschef Matthias Miersch mauert: „Wir haben einen Namen und den werde ich jetzt aber garantiert nicht

Alf Schmidt, Landtagskandidat der WerteUnion sowie Antragssteller in diesem Verfahren und die WerteUnion Thüringen reichen am Montag, dem 18. August, beim Thüringer Verfassungsgerichtshof eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Landtagswahl 2024 ein. Die Beschwerde, der sich mehr als 100 Wahlberechtigte angeschlossen haben, rügt eine unzulässige amtliche Einwirkung auf den Wahlkampf durch die

Die Hamas hat an einem einzigen Tag mehr als 1200 Juden bestialisch ermordet . Sie hat mit unvorstellbarer Grausamkeit Frauen vergewaltigt, ganze Familien inklusive deren Kindern ausgelöscht und derartig monströse Verbrechen verübt, dass man dafür keine Worte mehr findet. Der 7. Oktober 2023 war der schlimmste Massenmord an Juden seit