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Wenn Soft Law zu Recht wird -> Hände weg von unseren Kindern!

Wenn Soft Law zu Recht wird -> Hände weg von unseren Kindern!

UN- und WHO-Resolutionen sind meist rechtlich unverbindlich. Dennoch können sie später verbindliche Wirkung entfalten – etwa durch Völkergewohnheitsrecht oder durch ihre Überführung in internationale Verträge.

Ein klassisches Beispiel ist die UN-Resolution 2625 (1970), deren Grundsätze vom Internationalen Gerichtshof als verbindliches Gewohnheitsrecht anerkannt wurden.
Auch im Gesundheitsrecht zeigt sich dieser Wandel: Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) und das WHO-Tabakrahmenübereinkommen entstanden aus langjähriger Soft-Law-Praxis.

Soft Law ist damit ein zentrales Entwicklungsinstrument des modernen Völkerrechts.

Bild des PetitionsautorsCitizenGO – hat diese Petition gestartet an Botschafter Ricklef Beutin und die Mitglieder des UN-Ausschusses für Kinderrechte – 03.01.2026

 

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